AGB
§ 1 Geltungsbereich
1. Die Babykurse Website wird von der Kursino GmbH, Uhlandstraße 175, 10719 Berlin GmbH (nachfolgend als „Dienstleister“ bezeichnet) betrieben.
2. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Leistungsumfang
1. Der Dienstleister bietet dem Nutzer auf seiner Plattform Tickets für die Inanspruchnahme von Kursleistungen (nachfolgend „Kurse“ genannt) Dritter (nachfolgend „Anbieter“ genannt) an.
2. Der Dienstleister vermittelt die direkte und verbindliche Terminbuchung eines Kurses bei verschiedenen Anbietern. Der Nutzer erhält vom Dienstleister nach dem Vertragsschluss ein Ticket welches ihn zur Inanspruchnahme eines bestimmten Kurses an einem bestimmten Ort zu einem bzw. mehreren bestimmten Terminen.
3. Nach erfolgtem Ticketkauf versendet der Dienstleister das vom Nutzer gekaufte Ticket per E-Mail. Die Abwicklung des Ticketkaufs sowie des Bezahlvorgangs hinsichtlich des Ticketpreises erfolgt durch den Dienstleister. Das Ticket muss vom Nutzer beim Antritt des Kurses dem Anbieter in ausgedruckter Form vorgelegt werden.
4. Die Durchführung des Kurses obliegt alleine dem jeweiligen Anbieter. Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Kurses kommt durch die Einlösung des Tickets zwischen dem Kursteilnehmer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Die Erfüllung der vermittelten Kursleistung als solche stellt keine Leistungspflicht des Dienstleister dar. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kursteilnehmer und dem Anbieter gelten ausschließlich die AGB des jeweiligen Anbieters.
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der offerierten Kursangebote auf der Internetseite des Dienstleisters (www.babykurse.de) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Angebot dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kurs buchen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der offerierten Kurses ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung kann vom Dienstleister durch den Versand des Tickets bzw. einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Tagen angenommen werden.
2. Das vom Nutzer erworbene Ticket ist nicht übertragbar.
§ 4 Entgelt, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt und Zahlung
1. Die angebotenen Kurse sind kostenpflichtig. Es gilt der am Tag der Bestellung für den jeweiligen Kurs angebotene Preis. Alle offerierten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten.
2. Das vereinbarte Entgelt wird unmittelbar nach der Abgabe des verbindlichen Angebots durch den Nutzer fällig.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung eines Tickets, bleibt das Ticket im Besitz des Dienstleisters und kann vom Nutzer nicht beim jeweiligen Anbieter eingelöst werden.
4. Sofern eine fristgerechte Zahlung nicht eingegangen ist, können Tickets durch den Dienstleister ohne weitere Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung storniert werden.
5. Bei der Stornierung eines Tickets durch den Nutzer gelten die AGB des Anbieters.
§ 5 Zahlungsweise
1. Der Dienstleister stellt dem Nutzer die auf der Homepage angegebenen Zahlungsweisen zur Verfügung. Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Zahlungsweisen besteht nicht. Dem Kunden entstehen durch keine der angebotenen Zahlungsmethoden zusätzliche Kosten.
2. Im Falle einer Rücklastschrift fallen Bank- und Verwaltungskosten welche vom Dienstleister an den Nutzer weitergegen werden können.
§ 6 Ausschluss des Widerrufs
Bei der Buchung/Kauf eines Tickets über den Dienstleister liegt kein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312 b BGB vor. Ein Widerruf bzw. eine Rückgabe an den jeweiligen Kursanbieter ist insofern aus diesem Grund ausgeschlossen (§ 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB).
§ 7 Haftungsausschluss, Gewährleistung
1. Die Leistungen des Dienstleisters beschränken sich auf die im Leistungsumfang dargestellten Leistungen.
2. Der Dienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Der Dienstleister haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im Zusammenhang mit den Leistungen des Dienstleisters beruhen, die Folge einer von dem Dienstleister zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Dienstleister haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Dienstleister führt lediglich eine Vermittlung einer Kursleistung durch. Der Dienstleister ist insbesondere nicht verpflichtet, Fristen gleich welcher Art zu überwachen oder zusätzliche Fragen des Nutzers über den Vertragsgegenstand hinaus zu beantworten.
§ 8 Schriftform
1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und Anderes sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Die Abänderung dieser Schriftformklausel ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Für den Vertrag über die Vermittlung des jeweiligen Kursangebots ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen Nutzer und Dienstleister geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen des E-Mail-Verkehrs übermittelten Angaben. Die Angaben werden von dem Dienstleister gespeichert, sind jedoch für den Nutzer später nicht mehr über das Internet zugänglich.
2. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit sie ihm einen weitergehenden Schutz gewähren.
3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.